Verfassungsbruch jetzt stoppen

16.07.2020

Die heutige Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs das Volksbegehren über die Einführung eines sogenannten Mietendeckels im Freistaat für unzulässig zu erklären, macht wieder einmal deutlich, dass auch in Berlin der Mietendeckel von Rot-Rot-Grün in den Sternen steht. Denn die Länder besitzen gar keine Gesetzgebungskompetenz. Deshalb ist auch der vermeintliche Mietendeckel in Berlin als verfassungswidrig einzustufen. Die Schlappe für den Senat in Berlin ist somit vorprogrammiert. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Rot-rot-grüner Mietendeckel steht in den Sternen
++ Berlinerinnen und Berliner dürfen nicht im Ungewissen gelassen werden

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heutige Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs das Volksbegehren über die Einführung eines sogenannten Mietendeckels im Freistaat für unzulässig zu erklären, macht wieder einmal deutlich, dass auch in Berlin der Mietendeckel von Rot-Rot-Grün in den Sternen steht. Denn die Länder besitzen gar keine Gesetzgebungskompetenz. Deshalb ist auch der vermeintliche Mietendeckel in Berlin als verfassungswidrig einzustufen. Die Schlappe für den Senat in Berlin ist somit vorprogrammiert.

Der sogenannte Mietendeckel birgt weiterhin hohe rechtliche und finanzielle Risiken für Mieter und Vermieter und widerspricht der Verfassung. Die Verunsicherung hat seit seinem Inkrafttreten leider nicht abgenommen und wächst nach der Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtes.

Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich durch die Deckelung und den Rückgang der Neubaugenehmigungen leider noch weiter verschärft. Die CDU-Fraktion Berlin fordert den rot-rot-grünen Senat auf, endlich von dem Gesetz Abstand zu nehmen und die Berlinerinnen und Berliner nicht länger im Ungewissen zu lassen.“ 

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