Kleebank und Senat schieben Schulbau an der Jungfernheide auf die lange Bank

Die Erweiterung und der Neubau der Schule an der Jungfernheide verzögert sich deutlich. Das musste der Senat im Landesparlament mit der Antwort auf eine Anfrage des Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer nun zugeben. Statt wie geplant 2023/24 wurde in einem aktuellen Bericht zur Schulbau-offensive die Fertigstellung klammheimlich auf 2027 verschoben.

 

Die in der Beantwortung des Senats genannten drei weiteren Schulen sind kein Trost sondern ein billiges Ablenkungsmanöver. Denn diese gehen entweder ähnlich spät ans Netz oder sind noch gar nicht geplant.

Heiko Melzer, Spandauer CDU-Abgeordneter, erklärt:

„Der Senat und der Spandauer Schulstadtrat Kleebank haben die Schule an der Jungfernheide im Jahr 2020 klammheimlich auf die lange Bank geschoben – trotz des wachsenden Bedarfs. Anstatt den Bau voranzutreiben und die Schule zu priorisieren, prüft man jetzt Containerlösungen. Das ist bei dem hohen Bedarf und eines geplanten Neubaus eine politische Bankrotterklärung!

Den Schulstadtrat entlassen wir nicht aus seiner Verantwortung. Auf Basis der Angaben in der Anfrage kann der Entscheidungsweg nämlich rekonstruiert warden: Der Bezirk hat nach einer Umgruppierung der Maßnahme durch die Taskforce der Schulbauoffensive das sogenannte „Bedarfsprogramm“ nicht abgerufen. Mitglied dieser Berliner Taskforce ist Kleebank selbst. Das Protokoll verzeichnete allerdings auch keine Intervention Kleebanks. Erst stumm, dann abnickend, jetzt untätig. Setzen, Sechs.”

 

Kerstin Brauner, CDU-Wahlkreiskandidatin für Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt, fordert:

„Kleebank muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen. Für die Familien vor Ort bedeutet der Schulbau Grundversorgung. Die fehlt nun auf Jahre. Statt warten, zusehen und abnicken muss Kleebank das Bedarfsprogramm schnellstens formulieren und beim Senat abrufen. Das ist für die CDU Priorität Eins.

Der Wohnungsneubau in diesem Gebiet und das Projekt Siemensstadt 2.0 sind im vollen Gange und schon jetzt sind die Schulplätze Mangelware. Daher fordern wir den zuständigen Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat Kleebank und die Senatsverwaltung für Bildung auf, hier endlich zu handeln. Wir werden das Versäumnis auch in der BVV Spandau zum Thema machen.”

 

Anfragen und Protokoll sind in der Rubrik "Informationen" zu finden 

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