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    Mit gutem Beispiel vorangehen!

    Bereits seit Wochen wird Deutschland und auch unser Staaken von beispiellosen Hitzewellen überrollt. Nicht nur Menschen und Tiere leiden darunter. Die andauernde Dürre macht es auch Pflanzen zu schaffen. Daher geht der Abgeordnete für Staaken und das Spektefeld Heiko Melzer mit gutem Beispiel voran! Er und seine Mitarbeiter gießen in regelmäßigen Abständen den Baum vor seinem Wahlkreisbüro! 



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    Das Wahlkreisbüro von Heiko Melzer, dem direkt gewählten Abgeordenten für Staaken und das Spektefeld ist für Bürgerinnen und Bürger mittendrin in Staaken noch besser erreichbar.

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Aktuelle Meldungen
16.05.2018
SPD lässt Anwohner weiter zahlen
Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD noch im Dezember versprochen.

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD noch im Dezember versprochen.

Die CDU bleibt dabei, dass Beiträge für in der Vergangenheit erstellte Straßen nicht erhoben werden sollen. Es ist unverständlich, warum die Koalition sich hier gegen die Interessen der Berliner entschieden und unseren Antrag abgelehnt hat.“

Hintergrund: Am 13. Dezember 2017 hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht in einem Musterverfahren endgültig entschieden, dass Anlieger dann für die Kosten herangezogen werden können, wenn ihre bereits teilweise fertiggestellten Straßen endgültig ausgebaut werden.



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