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Presseberichte
13.10.2010
Spandauer Volksblatt: Spielhallen im Visier der Parteien CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
SPANDAU. Die Christdemokraten haben jetzt im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser soll die Flut an Spielhallen stoppen.
Der Entwurf wurde maßgeblich vom Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer erarbeitet. ?In Spandau gibt es bereits mehr als 40 Spielhallen, Tendenz steigend?, sagt er. Eine Tendenz, die auch der Spandauer
SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bestätigt. Er spricht davon, dass sich in den vergangenen fünf Jahren in Berlin die Zahl der Glücksspielgeräte auf 10 135 verdoppelt habe. Dies zerstöre die Kieze und mache immer mehr Menschen spielsüchtig.

Dem will die CDU nun mit neuen Gesetzesregelungen entgegentreten. ?Da der Senat seit vier Jahren für  ie Regelung der Spielstätten zuständig ist, benötigen wir dringend ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallen?, so Melzer.

Das nun vorgelegte CDU-Spielhallengesetz beinhaltet mehrere Forderungen: Es soll maximal eine Spielhalle pro 50 000 Einwohner genehmigt werden. Im Umkreis von einem Kilometer rund um Oberschulen soll Glücksspiel verboten sein. Außenwerbung an Spielstätten soll untersagt werden. Außerdem will die CDU die Gebühr für den Betrieb einer Spielhalle auf 25 000 Euro erhöhen. ?Wir
erwarten regelmäßige Kontrollen, ein Verbot des weiteren Spielhallen-Betriebs für Betreiber ohne Genehmigung und eine Weitergabe der Ermittlungsergebnisse an das Finanzamt?, so Melzer.

Buchholz bemängelt, dass ?der vorliegende Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion zwar nett gemeint, aber mit  heißer Nadel gestrickt und unzureichend? sei. Viele ungenaue Rechtsbegriffe würden das Problem an vielen Stellen weiter verschärfen. Der Sozialdemokrat schlägt stattdessen vor, die ?Vergnügungssteuer auf Geld-Glücksspielgeräte von 11 auf mindestens 20, sofern rechtlich möglich, auf 25 Prozent? anzuheben. Das würde das Spielen an den Automaten für Betreiber und Spieler deutlich unattraktiver machen.

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