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Presseberichte
20.05.2010
Berliner Morgenpost: Nach dem A-100-Beschluss droht Dauerstreit bei Rot-Rot
Nach dem Beschluss der SPD-Fraktion, die A 100 weiterbauen zu wollen, bahnt sich nun ein Konflikt in der rot-roten Koalition in Berlin an. Die Linkspartei lehnt die Fortführung der Autobahn von Neukölln bis zum Treptower Park vehement ab.

"Jetzt wird es wohl Gespräche geben müssen", sagte gestern ein Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Linkspartei wird aber von ihrer Position nicht abrücken. Stattdessen kam gestern Kritik am SPD-Beschluss. Die Verkehrsexpertin der Linken, Jutta Matuschek, nannte das Votum zur A 100 "halbherzig und inkonsequent". Die SPD will neben dem Weiterbau der Autobahn den Individualverkehr aus der Innenstadt durch den Ausbau von Parkzonen und des öffentlichen Nahverkehrs zurückdrängen.

Auch in einem anderen Punkt ist die Koalition eineinhalb Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl zerstritten. Dabei geht es um das Sonntagsverkaufsverbot am Hauptbahnhof. Die SPD votierte in der Fraktionssitzung einstimmig für eine Sondererlaubnis für die Händler. Damit stellten sich die Sozialdemokraten gegen Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die sich vor einer Woche nach der Senatssitzung ausdrücklich gegen eine "Lex Hauptbahnhof" im neuen Ladenöffnungsgesetz gewandt hatte. Derzeit ist an Sonn- und Feiertagen nur der Verkauf von Reiseartikeln gestattet. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft in der SPD, Jörg Stroedter, sagte: "Wir wollen, dass jetzt auch die Linkspartei dem Sonntagsverkauf zustimmt. Der Hauptbahnhof ist das Tor von Berlin."

Vertreter der Kaufleute forderten gestern zusammen mit der CDU, dass der Hauptbahnhof mit dem Flughafen Tegel gleichgestellt wird, an dem auch an Sonntagen die Geschäfte öffnen dürfen. Es gehe im Hauptbahnhof auch um Dutzende Arbeitsplätze. Schon jetzt sei es zu einem Abbau von etwa 40 Jobs gekommen. "Es gibt jetzt eine parlamentarische Mehrheit von CDU, FDP und SPD für die Ladenöffnung am Sonntag", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Melzer.

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