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31.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD
Offenbar will der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber durch Vorlage seines unabgestimmten Aktionsplans dem eigenen SPD-Innensenator Geisel den Job streitig machen. Die Streitlinie der Koalition in der Innenpolitik läuft jetzt schon mitten durch die SPD.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Offenbar will der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber durch Vorlage seines unabgestimmten Aktionsplans dem eigenen SPD-Innensenator Geisel den Job streitig machen. Die Streitlinie der Koalition in der Innenpolitik läuft jetzt schon mitten durch die SPD.

Die Berliner erwarten vom Innensenator, dass er endlich einen konkreten Plan hat, wie er den anhaltenden Konflikt in der Rigaer Straße beenden will. Das vermeintliche Ausrufen von No-go-Areas am Alexanderplatz und am Kottbusser Tor ist das Letzte, was die Menschen von einem Innensenator erwarten.

Durch die parteiinterne Demontage und das weitere Anfachen des Streits der Linkskoalition wird die Aufgabe auch nicht einfacher. Berlin hat im Bereich der Sicherheit jedoch keine Zeit für ein Kräftemessen innerhalb der SPD – sondern bedarf eines tragfähigen Konzeptes zur Befriedung der Rigaer Straße.


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