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29.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Keine rechtsfreien Räume in Berlin
Der rot-rot-grüne Senat darf nicht länger zu den Vorfällen der letzten Tage in der Rigaer Straße schweigen. Der Innensenator steht in der Pflicht, sich schützend vor seine Polizisten zu stellen und den Linksextremisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter Friedrichshain-Kreuzberg
Der rot-rot-grüne Senat darf nicht länger zu den Vorfällen der letzten Tage in der Rigaer Straße schweigen. Der Innensenator steht in der Pflicht, sich schützend vor seine Polizisten zu stellen und den Linksextremisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Der Innensenator sollte sich weder am Alexanderplatz noch am Kottbusser Tor unwohl fühlen, sondern Maßnahmen zu einer gesteigerten Sicherheitslage ergreifen.

Zuerst äußerte sich der Innensenator schnellschussartig zum Fall Amri und beschädigte damit massiv den Ruf der Berliner Polizei – am Wochenende legte er gegen die Ordnungshüter nochmals nach und sprach davon, nicht mehr über den Alexanderplatz gehen zu wollen. Ist es nicht an ihm und seiner Verwaltung gelegen, ein Konzept für die Sicherheit zu entwickeln? Statt mit Inhalten und Konzepten für Beruhigung in der Stadt zu sorgen, ruft er No-Go Areas im Herzen der Stadt aus. Diese Aussagen disqualifizieren den Innensenator und schädigen den Ruf der Stadt.

Wir fordern den Innensenator auf, sich um Konzepte und Inhalte zu kümmern, statt die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken und im Herzen unserer Stadt rechtsfreie Räume zu proklamieren.

Auch die Rigaer Straße darf nicht zu einem solchen Raum werden. Hier wären deutliche Worte des Innensenators von Nöten, doch bei linker Gewalt gegen die Polizei hört man aus der Innenverwaltung abermals nichts. Wir fordern vom Innensenator ein deutliches Bekenntnis zur Berliner Polizei und eine klare Absage an diese linken Gewalttäter. Berliner Polizisten dürfen in der Rigaer Straße nicht als Freiwild angesehen werden. Der Innensenator muss für den gesamten Bezirk ein Konzept vorlegen. Hierzu gehören auch die Gerhardt Hauptmann Schule und die angrenzenden Wohngebiete, welche durch die Polizei geschützt werden müssen.

Wir stehen zur Berliner Polizei. Ihr ist es zu verdanken, dass linke Chaoten keine rechtsfreien Räume in der Stadt bekommen. Hierfür sollte auch der Innensenator kämpfen und nicht wie bisher gegen die eigene Polizei.


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