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24.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos
Der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, fordert von Innensenator Geisel eine öffentliche Erklärung zu seiner gestrigen Stellungnahme vor Beamten des Berliner Landeskriminalamtes.
Innensenator Geisel hatte der Berliner Polizei in seiner Pressekonferenz am 17. Mai .2017 vorgeworfen, sie habe Ermittlungsergebnisse manipuliert und dadurch die rechtzeitige Festnahme des Attentäters zur Vermeidung des Anschlages am Breitscheidplatz vereitelt. Diesen Vorwurf hat der Innensenator in der Innenausschusssitzung am Montag wiederholt. Er ist haltlos. Tatsächlich war es so, dass der Staatsanwaltschaft nach ihrer Aussage sämtliche Erkenntnisse des LKA zu einem gewerbsmäßigem Drogenhandel des Attentäters vorlagen, diese aber für einen Haftbefehl nicht ausreichten. Hätte sich Herr Geisel bei der Staatanwaltschaft vor seiner Pressekonferenz sachkundig gemacht, hätte er von seiner folgenschweren Beschuldigung der Berliner Polizei Abstand genommen, mit der er die Berliner Polizei weit über die Grenzen Deutschlands hinaus geschwächt und ihr Ansehen beschädigt hat. Nach heutigen Medienberichten hat Innensenator Geisel gestern bei seiner internen Ansprache an die Beamten des Berliner LKA eingeräumt, dass die vorliegenden Erkenntnisse über einen gewerbsmäßigen Drogenhandel für einen Haftbefehl gegen den späteren Attentäter am Breitscheidplatz nicht gereicht hätten. Wegen angeblich bevorstehender Presseberichterstattungen hätte er nicht die Zeit gehabt zu haben, den im Raum stehenden Verdacht in Ruhe zu analysieren. Burkard Dregger: "Herrn Geisel macht jetzt die Medien für seine unverantwortliche und übereilte Verurteilung der Berliner Polizei verantwortlich. Das ist armselig und völlig abwegig. Herr Geisel ist offenbar mit seinem Amt überfordert. Ich fordere ihn zu einer öffentlichen Erklärung, mit der er u.a. folgende Fragen beantworten muß: 1. Warum hat sich der Innensenator zu seiner überhasteten Pressekonferenz am 17.05.2017 hinreißen lassen? 2. Warum hat er sich nicht zuvor beim Generalstaatsanwalt sachkundig gemacht über die dort vorliegenden Erkenntnisse über einen etwaigen gewerbsmäßigen Drogenhandel? 3. Hält Geisel seinen Vorwurf an die Berliner Polizei oder einzelne Beamte aufrecht, wonach sie es durch die Manipulation von Ermittlungsergebnissen verursacht hätten, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz nicht rechtzeitig festgenommen werden konnte? Bemerkenswert ist, dass sich der Regierende Bürgermeister bislang nicht zu diesem gravierenden Fall geäußert hat. Ich fordere Michael Müller auf, öffentlich Stellung zu nehmen. Er muß seinen Innensenator zur Rede zu stellen und ihm klarmachen, dass er den Ruf der Berliner Polizei und das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden nachhaltig zerstört hat. Die CDU-Fraktion arbeitet an einer rückhaltlosen Aufklärung der Umstände, die zu dem fürchterlichen Terroranschlag geführt haben. Übereilte Vorverurteilungen dienen aber nicht der Aufklärung, sondern der Verschleierung. Und sie beschädigen nachhaltig das Vertrauen der Bürger in unseren demokratischen Rechtsstaat und in unsere Polizei. Das muss Konsequenzen haben.


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