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16.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Bürgermedaille an Ex-Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal
Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt. 
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender und Maik Penn, CDU Abgeordneter aus Treptow-Köpenick
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Maik Penn, CDU Abgeordneter aus Treptow-Köpenick, erklären:

„Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt.

Anders als in Thüringen und Brandenburg können in Berlin weiterhin ehemalige Mitarbeiter der Stasi mit amtlichen Ehrungen versehen werden. Diese geschichtsvergessene Medaillenverleihung ist ein Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Opfern der DDR-Diktatur.

Hans Erxleben, ein ehemaliger inoffizieller und hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und Unterstützer von linksextremen Gruppierungen und Organisationen, die die SED-Diktatur verherrlichen, hat auch auf geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen (www.okv-ev.de) gesprochen, was seine Untauglichkeit für diese Medaille nur unterstreicht. Erxleben, dessen Stasi-Tätigkeit erst bekannt wurde, nachdem auf Beschluss der BVV Treptow-Köpenick alle Bezirksverordneten überprüft wurden, darf nicht Träger einer Bürgermedaille werden.

Trotzdem danken wir den beiden anderen Preisträgerinnen für deren Engagement.“ Und Maik Penn weiter: "Aus Protest gegen die Verleihung und aus Respekt vor den Opfern der SED-Diktatur werde ich als Treptow-Köpenicker CDU-Abgeordneter der Einladung nicht folgen und der Veranstaltung fernbleiben."


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