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29.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Finanzlage der Bezirke ist Mogelpackung des Finanzsenators - Bezirke und Parlament erfahren den Jahresabschluss aus der Presse.
Der Finanzsenator Kollatz-Ahnen stellte den Jahresabschluss der Bezirke vor, bevor die Bezirke selbst und das Abgeordnetenhaus unterrichtet wurden - ein erstaunlicher Vorgang. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Bezirke für ihre elementaren Aufgaben mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 ausreichend auszustatten.
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zu den von SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen präsentierten Jahresabschlüssen der 12 Bezirke:

„Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Finanzsenator die bezirklichen Jahresabschlüsse zuerst der Presse vorgestellt und nicht zunächst den Bezirken selbst und dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt hat.

Als CDU-Fraktion fordern wir, dass auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung eine ausreichende Ausstattung der Berliner Bezirke für alle zu leistenden Aufgaben von der Schule bis zur Straße bereits mit der Aufstellung des Haushaltsplans, jetzt anstehend für den Doppelhaushalt 2018/2019, erfolgt.

Nur damit ist sichergestellt, dass in einem laufenden Jahr alle Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger auch erbracht werden können. Hierfür werden wir uns als CDU einsetzen.

Der Jahresabschluss der Bezirke vor der Korrektur durch die Senatsverwaltung für Finanzen weist ein Defizit von rund 85 Mio. Euro aus. Erst nach Korrekturen durch den Senator weisen die Bezirke ein positives Ergebnis von 22,7 Mio. Euro aus. Dies bedeutet für die Bezirke auch, dass der tatsächliche Handlungsspielraum für die Bezirke nicht größer geworden ist, da erhebliche finanzielle Ressourcen erst im Nachhinein, nämlich mit der Basiskorrektur zur Verfügung gestellt wurden.“

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