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22.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Nachtragshaushalt setzt in weiten Teilen falsche Schwerpunkt
Aus unserer Sicht setzt der Nachtragshaushalt der Linkskoalition an einigen Stellen falsche Schwerpunkte. Anstatt in die entscheidenden Herausforderungen der wachsenden Stadt zu investieren, will Rot-Rot-Grün ideologische Wünsche und Klientelinteressen umsetzen.
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der Nachtragshaushalt der rot-rot-grünen Koalition setzt in weiten Bereichen falsche Prioritäten, vernachlässigt die entscheidenden Herausforderungen der wachsenden Stadt und bedient vornehmlich ideologische Wünsche und klientelorientierte Interessen. Das Gemeinwohl und die Vision, über die Legislaturperiode hinaus zu denken und zu planen, fehlen.

In unserem Änderungsantrag setzen wir daher auf soliden Finanzen, Sicherheit, Individualität und Freiheit sowie Handlungsfähigkeit – auch nach 2021. Wir setzen dabei Prioritäten bei Polizei und Feuerwehr, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Individualverkehr, ÖPNV) und verzichten darauf, ein landeseigenes Stadtwerk mit 100 Mio. Euro auszubauen, das ohnehin nur der 250. Stromanbieter im Markt ist.“

Anhang:

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushalt



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