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11.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus?
Brennende Israel-Flaggen in Berlin wie am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals sind ganz und gar inakzeptabel und brauchen umgehend die Erklärung der politischen Solidarität Berlins mit unseren jüdischen Mitbürgern. Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Vorfälle in unserer Stadt bedarf es – deutlicher als bisher – einer eindeutigen und klaren Stellungnahme durch den Senat. Es gilt scharf zu verurteilen, wenn jüdische Mitbürger auf Berliner Straßen wieder Angst haben müssen.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Brennende Israel-Flaggen in Berlin wie am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals sind ganz und gar inakzeptabel und brauchen umgehend die Erklärung der politischen Solidarität Berlins mit unseren jüdischen Mitbürgern. Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Vorfälle in unserer Stadt bedarf es – deutlicher als bisher – einer eindeutigen und klaren Stellungnahme durch den Senat. Es gilt scharf zu verurteilen, wenn jüdische Mitbürger auf Berliner Straßen wieder Angst haben müssen.

Die Polizei hat gemeinsam mit den Veranstaltern sicherzustellen, dass keine Fahnen verbrannt werden und keine anderen strafbaren Handlungen vollzogen werden.

Andernfalls sollte ein Verbot solcher Veranstaltungen ernsthaft erwogen werden. In den letzten Monaten hat die CDU-Fraktion immer wieder auf den wachsenden Antisemitismus in unserer Stadt aufmerksam gemacht. Die Linkskoalition hat daraus aber bisher keine Rückschlüsse für ihr Regierungshandeln gezogen. Diese Verzagtheit im Umgang mit unseren jüdischen Mitbürgern ist unerträglich.

Die CDU-Fraktion fordert dagegen weiterhin, endlich einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Es braucht eine institutionalisierte Anlaufstelle, die sich in viel breiterer und intensiverer Art und Weise als bisher dem zunehmenden Problem des Antisemitismus in Berlin annimmt. Gerade im Hinblick auf die historische Verantwortung Deutschlands und Berlins bedarf es eines entschlossenen Signals, dass Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz hat.“


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