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22.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Stadtwerk als Monopolist bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Der Senat hat neue dirigistische Vorgaben erlassen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften  dürfen die vorgesehenen Solaranlagen auf den Dächern ausschließlich durch die Berliner Stadtwerke errichten lassen. Die ist ein Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft Berlins. Gerade auch die in Berlin boomende Startup-Szene im Bereich dezentrale Energie-Erzeugung geht bei diesen Vorgaben des Senats leer aus. 
Jürn Jakob Schultze-Berndt, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jürn Jakob Schultze-Berndt, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat hat neue dirigistische Vorgaben erlassen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften  dürfen die vorgesehenen Solaranlagen auf den Dächern ausschließlich durch die Berliner Stadtwerke errichten lassen. Die ist ein Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft Berlins. Gerade auch die in Berlin boomende Startup-Szene im Bereich dezentrale Energie-Erzeugung geht bei diesen Vorgaben des Senats leer aus.

Anstatt eine innovative und für den Steuerzahler kostengünstige Energiepolitik zu betreiben, wird ein großer Schluck aus der steuerfinanzierten Subventionspulle genommen. Mit dieser Art der staatlichen Bevormundung setzt der Berliner Senat alle marktwirtschaftlichen Prinzipien außer Kraft. Auch hier arbeitet der Senat mit Zwang: Nicht der Innovativste, der Preiswerteste und auch nicht der Beste darf die Solaranlagen bauen, sondern das Stadtwerk, quasi als Angebots-Monopolist. Den Schaden dabei trägt der Mieter. Er hat keine Chance, sich den für ihn passenden Anbieter auszusuchen.

So kann eine moderne, innovative Berliner Energiepolitik mit möglichst vielen Akteuren nicht gelingen.“



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