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04.04.2016
Hat Berlin die Verlängerung des Brunsbütteler Damms aufgegeben? Chefsache gefordert!
Nach Parlamentsanfragen muss Senat mit Brandenburg verhandeln - CDU-Abgeordneter Heiko Melzer interveniert bei Stadtentwicklungssenator
Heiko Melzer, Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld, hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert, sich auch gegenüber dem Land Brandenburg mit Nachdruck für den Ausbau des verlängerten Brunsbütteler Damms einzusetzen.

Auf Unverständnis stieß bei Melzer die Antwort der Stadtentwicklungsverwaltung auf seine Parlamentsanfrage aus Oktober 2015, wonach es „derzeit kein Thema in den Gesprächen der zuständigen Abteilungsleiter des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist“ (Drucksache 17/17143).

Leider muss angenommen werden, dass es bereits seit 2009 auch vom Berliner Verkehrssenat keine Bestrebungen mehr zur Realisierung gab. Auf die Parlamentsanfrage im Brandenburger Landtag (Drucksache 5/9306) antwortete der in 2014 zuständige Brandenburger Landesminister, dass „im Gespräch auf Staatssekretärsebene zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin am 13.05.2009 Einigkeit bestand, dass weder in Brandenburg noch auf Berliner Seite Handlungsbedarf zur Verlängerung des Brunsbütteler Damms in Berlin-Spandau bis zur L 20 in Brandenburg besteht.“

Jetzt hat Melzer den zuständigen Senator Geisel aufgefordert, die Absage an eine Verlängerung zurückzunehmen und sich auch persönlich intensiv für die lange überfällige Anbindung des Brunsbütteler Damms einzusetzen. Dies hat Geisel jetzt auch schriftlich zugesagt.

Heiko Melzer (CDU), Wahlkreisabgeordneter für Staaken und das Spektefeld erklärt:

„Die Baustellen der wenigen aus dem Ortsteil herausführenden Straßen machen Staaken immer stärker zum Nadelöhr. Die noch immer nicht erfolgte Verlängerung des Brunsbütteler Damms versteht in Staaken kein Mensch. Hier wird Berlin von Brandenburg verschaukelt und die Berliner Verkehrsverwaltung hat bisher tatenlos zugeschaut. Ich erwarte von der Verkehrsverwaltung und von Senator Geisel (SPD), dass in aller Deutlichkeit „von Genosse zu Genosse“ mit Brandenburg gesprochen wird. Ich freue mich, dass bei Verkehrssenator Geisel nach meinem Schreiben ein Umdenken eingesetzt hat. Er ist in der Verantwortung, endlich eine sinnvolle Lösung für Spandau und Staaken – aber auch für das Havelland – zu präsentieren.

Ich werde mich weiterhin für eine Anbindung des Brunsbütteler Damms an die L20 einsetzen. Um die Staakener Wohnsiedlungen im Dorfkern Staaken zu entlasten und damit die Millioneninvestition Berlins nicht weiterhin sinnlos ausgegebenes Geld bleibt.“



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