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09.03.2016
Melzer setzt sich für zusätzliche Landesgelder für die Freiwilligen Feuerwehren in Spandau ein
Heiko Melzer: Sonderinvestitionsprogramm auch für Staaken und Kladow
Auch die Freiwilligen Feuerwehren in Spandau sollen durch das neue Investitionsprogramm des Berliner Landeshaushalts unterstützt werden. Dafür setzt sich Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion ist, ein.
Für die Jahre 2016 und 2017 hat die CDU- Fraktion Berlin im Haushaltsgesetz des Landes Berlin ein Sonderinvestitionsprogramm zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren durchgesetzt. Auf Betreiben der CDU-Fraktion in der Parlamentsberatung stehen zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von jährlich zwei Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung. Ziel dieses Programmes ist es, Sanierungs- und Ausbauarbeiten in Wachen der Freiwilligen Feuerwehren Berlins zu finanzieren.

Bereits in den vergangenen Jahren konnten umfangreiche Investitionen aus dem Berliner Landeshaushalt die Entwicklung der wichtigen ehrenamtlichen Arbeit in Spandau sichern und unterstützen. So wurde in dieser Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses durch Mittelzuweisung des Landesparlaments beispielsweise die neue Wache der FF Gatow fertiggestellt, ein weiterer Rettungswagen in Staaken stationiert und für die FF Staaken eine neue Fahrzeughalle finanziert, deren Errichtung aktuell realisiert wird.

Heiko Melzer (CDU), Wahlkreisabgeordneter für Staaken und das Spektefeld erklärt:

„Besonders die Ortsteile am Rande Berlins benötigen eine finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche soziale Einrichtungen und Infrastruktur. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen herausragenden Beitrag für die öffentliche Sicherheit. Umso wichtiger ist es, dringend notwendige Verbesserungen bei der Ausstattung der Wachen auch zu finanzieren.

Durch Besuche vor Ort wissen wir, dass in mehreren Wachen dringender Investitionsbedarf besteht. Ehrenamtliche, die sich in Ihrer Freizeit für die Allgemeinheit und die öffentliche Sicherheit engagieren, haben ein angemessenes Umfeld verdient. Dazu zählen Fahrzeughallen genauso wie vernünftige Aufenthalts- und Sanitärräume.

In Gesprächen mit der Senatsinnenverwaltung und Innensenator Frank Henkel setze ich mich aktuell dafür ein, dass auch in Spandau Investitionen in die Freiwilligen Feuerwehren für bedarfsgerechte Wachen fließen. Bald soll feststehen, wie die Investitionsmittel des Landes aus dem von der CDU-Fraktion gestarteten Programm für die Freiwilligen Feuerwehren eingesetzt werden.“

 

Titel im Haushaltsplan: 0565/59125:

Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Standorten der Freiwilligen Feuerwehren

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