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Presseberichte
25.08.2014
Berliner Morgenpost: Die Menschen sollten mitreden können
Große Zustimmung zum Vorschlag von Klaus Wowereit, die Berliner zu fragen, ob sie Olympische Spiele in Berlin wünschen.
 Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), einen Bürgerentscheid zur Berliner Olympiabewerbung durchzuführen, ist bei Landespolitikern und Sportexperten auf breite Zustimmung gestoßen. Allerdings geht der Plan der Volksbefragung einigen noch nicht weit genug. Sie plädieren dafür, dass die Berliner noch mehr in Debatten und Foren in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Als ein Problem wird auch die notwendige Verfassungsänderung genannt.
 
Wowereit hatte im Interview mit der Berliner Morgenpost gesagt: "Ich bin für einen Bürgerentscheid über Olympische Spiele, wenn die Pläne konkretisiert sind, konzeptionell und finanziell." Die Bevölkerung müsse "rechtzeitig transparent informiert werden und die Gelegenheit haben, mitzuentscheiden". Der Regierende Bürgermeister sprach sich zugleich dafür aus, die möglichen Kosten für die Austragung der Spiele vollständig offenzulegen.
 
"Die Bürgerbeteiligung muss und wird eine wichtige Rolle im weiteren Verfahren spielen", sagte Frank Henkel (CDU), Senator für Sport und Inneres, am Sonntag. Bei dieser Linie bestehe große Einigkeit im Senat. "Ich bleibe dabei: Olympia ist gegen die Bevölkerung nicht machbar", so Henkel. Der Sportsenator hatte sich bereits im Frühjahr offen für eine Volksbefragung gezeigt. Er sieht dafür zwei Möglichkeiten: Entweder der Senat selbst befragt die Bevölkerung – für die Einführung eines solchen Instruments der "Volksbefragung" müsste jedoch die Verfassung von Berlin geändert werden. Oder aber es wird ein Volksbegehren von Initiativen oder Verbänden gestartet.
 
Verfassung grundlegend ändern
Skeptisch sieht der Senator eine Verfassungsänderung, wenn sie nur für eine einmalige Volksbefragung zu Olympia angewendet wird. Seiner Ansicht nach sollte man dieses Instrument gleich grundsätzlich regeln, wenn man eine Volksbefragung will. Dennoch stimmt er Wowereits Forderung zu. In der Sache seien sich beide Partner einig.
 
Für die Grünen-Fraktion "kann ein Volksentscheid nur der letzte Schritt sein", sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Den sollte man nicht vor dem ersten tun. Wichtiger fände sie, vor der Abstimmung eine Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. "Wir haben beim Flughafen Tempelhof gelernt, dass die Bürger mitreden wollen", sagte Ramona Pop. Es reiche ihnen nicht, ein Kreuz bei Ja oder Nein zu machen. Es gebe viele Themen bei der Olympiabewerbung, bei denen die Berliner mitdiskutieren wollten. Dazu gehörten Fragen zu den Sportstätten, zum Olympischen Dorf und zur Mobilität.
 
Auch der Sicherheitsaspekt spiele eine entscheidende Rolle, so die Grünen-Fraktionschefin weiter, denn keiner wolle drei Wochen lang in einer abgeriegelten Stadt leben. Diese Aspekte sollten zunächst in Bürgerforen und Arbeitsgruppen mit den Berlinern diskutiert werden. Der Volksentscheid sollte am Schluss dieser Debatte stattfinden. "Die alles entscheidende Frage ist am Ende die Kostenfrage", sagte Pop. Daher müsse Transparenz für die Entscheidungsfindung hergestellt werden.
 
Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, kritisierte den späten Zeitpunkt, zu dem sich Klaus Wowereit für einen Bürgerentscheid offen ausspreche. "Wir hätten uns gewünscht, wenn bereits im Mai die Debatte über einen verbindlichen Bürgerentscheid angestoßen worden wäre", sagte Wolf. Schon an diesem Punkt sei klar gewesen, dass es zu einer Befragung kommen sollte. Nicht zuletzt weil man wusste, wie die Sache in München ausgegangen sei. Bereits vor der Sommerpause habe seine Fraktion das Angebot gemacht, über eine Verfassungsänderung zur Reform der Volksgesetzgebung zu reden. "Darauf wurde nicht eingegangen", sagte der Linken-Fraktionschef. Es sei klar, dass Berlin eine Verfassungsänderung und neue Modelle der Bürgerbefragung brauche, wie zum Beispiel ein fakultatives Referendum. Dass eine kurzfristige Verfassungsänderung noch zu schaffen ist, hält Heiko Melzer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, für fraglich. Aus diesem Grund sollte seiner Ansicht nach das Konzept für eine Olympiabewerbung auf den jetzigen Möglichkeiten aufbauen. Für noch wichtiger als einen Volksentscheid hält auch er eine breite Bürgerbeteiligung. "Noch vor der offiziellen Bewerbung sollten die Berliner ergebnisoffen mitreden können", sagte Melzer. Die Olympiabewerbung sei eine spannende Geschichte, aber nicht um jeden Preis. "Die Rahmenbedingungen müssen dafür stimmen", so der CDU-Politiker weiter. Berlin sollte aus den Fehlern lernen, die in der Vergangenheit schon in Berlin und in München gemacht worden seien. Daher brauche man schon jetzt eine breite öffentliche Beteiligung, für die die Senatskanzlei ein Kommunikations- und ein Beteiligungskonzept erstellen werde. "Es sollen die Spiele der Berliner sein – eine Idee, die von vielen mitgetragen wird", sagte Melzer.
 
Senat entscheidet am Dienstag
Die SPD begrüßt bereits die gute Bürgerbeteiligung. "Wir sehen die beginnende Debatte zur Olympiabewerbung als ein gutes Beispiel, wie die Berliner bei politischen Fragen von großer Bedeutung besser beteiligt und einbezogen werden können", sagte Fraktionschef Raed Saleh. Damit meine er die Einbeziehung in den Prozess, aber auch in die Entscheidung. Deshalb stünde die SPD auch Volksbefragungen und Referenden offen gegenüber. "Dazu diskutieren wir eine möglichst breite Einbeziehung des Parlaments, zum Beispiel mit einer Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmungsfrage", sagte Saleh. Der Berliner Senat will am Dienstag über eine Interessenbekundung für die Austragung Olympischer Sommerspiele entscheiden. Berlin plant mit Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro für das Bewerbungsverfahren. Etwa zwei Milliarden Euro werden für die Durchführung der Spiele veranschlagt. Außer in Berlin ist auch in Hamburg eine Olympiabewerbung im Gespräch. Sowohl Berlin als auch Hamburg haben vom Deutschen Olympischen Sportbund einen 13 Fragen umfassenden Katalog bekommen. Voraussichtlich im Dezember soll die Entscheidung fallen, ob Deutschland sich für die Spiele im Jahre 2024 oder 2028 mit einer der beiden Städte bewirbt.


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