Heiko Melzer
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Parlamentarische Anträge
 
2013
02.12.2013
17/1346
Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Die Fraktionen aus SPD, CDU, Die LInken und Piraten haben sich auf Änderungen in der Berliner Verfassung verständigt.
02.12.2013
13/1347
Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion verständigen sich auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. So sollen künftige Sitzungen bereits um 11:00 Uhr beginnen und grundsätzlich spätestens um 19:00 Uhr enden.
13.11.2013
17/1300
Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes

Die Fraktionen von SPD, CDU, Piraten und Linken haben sich auf Änderungen im Landesabgeordnetengesetz verständigt.
29.08.2013
17/1139
Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid über ein „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)“

Das Abgeordnetenhaus von Berlin empfiehlt, dem Volksentscheid über ein „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)“ nicht zuzustimmen.
2012
05.12.2012 Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

 
05.12.2012 Grundsätze eines neu zu gründenden integrierten Energiedienstleisters als Tochtergesellschaft der BSR

 
17.10.2012 Wasserpreise senken – alle Wasserkunden wirkungsvoll entlasten

 
08.03.2012 Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes