Heiko Melzer
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Pressemitteilungen
SPANDAU - AUS DEM BEZIRK
Themen: Bürgerservice, Ordnungsamt, Schule und Verkehr
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 28. Juni 2017 drei Anträge und vier Große Anfragen ein.
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BERLIN - AUS DER FRAKTIONSARBEIT
Eine Pauschalisierung der europäischen Finanzpolitik lehnen wir ab. Deswegen haben wir einem entsprechenden Absatz der Entschließung nicht zustimmen können. Für uns bedeutet Austeritätspolitik auch Generationengerechtigkeit.  Trotzdem erklären wir ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Europäische Union als Garant für Wohlstand, kulturelle Entfaltung und vor allem als Garant für den erreichten und immer wieder hergestellten Frieden.
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