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Presseberichte
13.09.2010
Berliner Morgenpost:: Senatorin will Sonntagsöffnung stark einschränken
Senatorin Katrin Lompscher will sechs verkaufsoffene Sonntage für ganz Berlin festlegen. Vier weitere sollen die Geschäfte einzeln beantragen können - aber nur bei Firmenjubiläen und Straßenfesten. Die Protestwelle rollt. Was halten Sie davon?
Die Unzufriedenheit ist groß: Wirtschaftsverbände, Einzelhändler und auch die großen Kaufhäuser fordern vom Senat andere Regelungen für die Sonntagsöffnung. Denn aus dem Gesetzentwurf von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) geht hervor, dass der Senat sechs Sonntagsöffnungen für ganz Berlin festlegt, an den anderen vier erlaubten Sonntagsöffnungen sollen aber neue Regeln gelten. Die Ladeninhaber sollen ihre Geschäfte nur noch dann öffnen dürfen, wenn es sich um ein Firmenjubiläum oder ein Straßenfest handelt.

Die strikte Beschränkung auf diese beiden Anlässe sei falsch, heißt es bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Es müssten mehr Gründe zugelassen werden – wie im bisherigen Gesetz. Die Formulierung im noch geltenden Gesetz sieht nämlich die Sonntagsöffnung „aus Anlass besonderer Ereignisse“ vor. Diesen Passus hat Lompscher aber gestrichen. Der entsprechende Paragraf sei vom Bundesverfassungsgericht aber überhaupt nicht beanstandet worden, sagt Jeanette Streier, Branchenkoordinatorin Handel bei der Berliner IHK.

Ende September soll der Gesetzentwurf aus dem Hause Lompscher in den Ausschüssen für Verbraucherschutz und für Wirtschaft beraten werden. Die CDU-Fraktion fordert, dass acht verkaufsoffene Sonntage vom Senat festgelegt werden und nur zwei frei wählbar sind. „Sonst gibt es im Advent einen Flickenteppich“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Heiko Melzer. „Berlin soll als Metropole Gesicht zeigen.“ Außerdem sei die Einschränkung der Sonntagsöffnungen auf Straßenfeste und Jubiläen „kleinkariert und unflexibel“. „Wir wollen die bisherige Formulierung im Gesetz beibehalten“, sagt Melzer.

Die SPD ist ebenfalls unzufrieden. Sie will einen Änderungsantrag einbringen, der acht stadtweite verkaufsoffene Sonntage vorsieht. In dieser Woche werde es dazu ein Treffen mit der Linksfraktion geben, sagt der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke (SPD). Er widerspricht aber dem Vorwurf, dass Gesetz werde zu spät verabschiedet. „Es kommt spätestens Anfang November, aber das reicht noch aus.“ Die Gesetzgebung sei mit einem langen Weg verbunden. Auch der Rat der Bürgermeister habe viel Zeit benötigt, um den Gesetzentwurf zu diskutieren.

FDP will Sonderregelung für alle Bahnhöfe

„Mehr Flexibilität bei der Sonntagsöffnung“ wünscht sich Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Als Christ gebe er der Kirche recht, sagt Hanke. Aber er ist dagegen, dass die Geschäfte im Dezember selbst wählen sollen, an welchem Sonntag sie öffnen werden. „Dann bekommen wir ein Problem“, sagt der Bezirksbürgermeister. „Wir haben nicht so viele Leute, die das kontrollieren können.“ Eine einheitliche Regelung befürwortet auch Marc Schulte (SPD), Wirtschaftsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Schulte kündigt schon Unterstützung für die Geschäftsleute an, sollte das Gesetz wie von Lompscher geplant in Kraft treten. „Wenn kein Straßenfest oder kein Weihnachtsmarkt in der Nähe ist, dann werden wir kreativ sein und eine Lösung finden“, sagt der Stadtrat.

Ungelöst ist bislang auch das Problem beim Hauptbahnhof. Während die Linke dort die Sonntagsöffnung untersagt hat, setzen sich die Sozialdemokraten für eine Ausnahmeregelung ein – ähnlich wie beim Flughafen Tegel. Auch die Bezirksbürgermeister haben sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass die Läden dort sonntags ihre Türen öffnen dürfen. Im Abgeordnetenhaus wollen in den kommenden Wochen nun die Mitglieder des Verbraucherschutz- und des Wirtschaftsausschusses über eine Sonderreglung für den Hauptbahnhof beraten. Auch CDU und FDP fordern eine Ausnahme.

Doch auch das will Senatorin Lompscher verhindern: In ihrem Gesetzentwurf gibt es keine Aussage oder einen extra Passus zum Hauptbahnhof. Wegen rechtlicher Bedenken könne es keine Ausnahme geben, sagt Sprecherin Dittmar. Es sei nicht erkennbar, was den Hauptbahnhof in seiner Verkehrsfunktion über die anderen Bahnhöfe wie Gesundbrunnen, Spandau, Ostbahnhof und Südkreuz stelle, sagt Dittmar. Auch an diesen Berliner Bahnhöfen hielten ICE-Züge. Die Liberalen greifen diesen Punkt dankbar auf und gehen in ihrem Antrag im Abgeordnetenhaus deshalb noch weiter. „Wir wollen grundsätzlich die Sonntagsöffnung für alle Fernbahnhöfe in Berlin“, sagt FDP-Fraktionssprecher Tobias Jacob Berten.


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