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05.10.2016 | CDU-Fraktion Berlin
R2G schon vor Koalitionsverhandlungen aus der Spur, aus dem Tritt und auf dem falschen Gleis
Wie geht es weiter mit der Berliner Verkehrspolitik? Wird die A 100 verlängert? Die Grünen lehnen dies ab, die SPD ist dafür. Vom Fahrrad-Volksentscheid, über Tempo-30-Zonen bis zur Finanzierung des ÖPNV herrscht völlige Uneinigkeit bei R2G.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Erst morgen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün in Berlin – aber bereits heute sind die mutmaßlichen Partner auch bei den Verkehrsthemen der Stadt gehörig aus der Spur, aus dem Tritt und auf dem falschen Gleis.

Die Grünen lehnen einen Weiterbau der A100 ideologisch ab, die SPD hat unter ihrem heutigen Regierenden Bürgermeister und früheren Verkehrssenator freie Fahrt für diese verkehrliche Entlastung gegeben – übrigens auch aus Überzeugung bereits für den 17. Bauabschnitt. Hier ist eine rot-rot-grüne Irrfahrt vorprogrammiert.

Ebenso problematisch geriert sich das in Planung befindliche Links-Bündnis beim Fahrrad-Volksentscheid: Die Grünen wollen - neben der Ausweitung von Tempo-30-Zonen - den Fahrrädern praktisch überall Vorrang einräumen; bis hin zum lebensgefährlichen Vorschlag, Fahrradfahrern an jeder Kreuzung Dauergrün einräumen zu wollen. Die Vorstellungen der bislang SPD-geführten Senatsverwaltung bleiben meilenweit dahinter zurück – übrigens auch in finanzieller Hinsicht. R2G ist hier schon vor dem Antritt aus dem Tritt!

Bleibt die Unvereinbarkeit des grün-linken Bärentickets sowie des von den Grünen geforderten Vetos hinsichtlich der Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV mit den Vorstellungen der SPD: diese vertritt zumindest bislang den Standpunkt, der Bürger müsse frei entscheiden können, ob er den ÖPNV dem Individualverkehr vorziehe. Ein Zwangsticket für Jedermann ist klassische Bevormundung, wie wir sie von den Grünen seit den 80´er Jahren gewohnt sind, und es entspricht sozialistischer Willkür… Die SPD muss hier im Interesse der Freiheit der Bürger klare Kante zeigen. Und Investitionen in den ÖPNV gibt es auch nicht zum Nulltarif. Das weiß die SPD. Grüne und Linke zeigen jedoch ein weiteres Mal, dass sie allenfalls das sorgsam gesparte Geld und die konjunkturellen Mehreinnahmen schon heute maximal konsumieren und als Wahlgeschenke verteilen wollen. R2G ist hier auf dem völlig falschen Gleis!

Quo vadis, Berlin?“

 



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