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28.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten
Die fortlaufende Verschleppung von Entscheidung und Information beim Thema Regionalbahnhof Karlshorst wird seit Jahren von der zuständigen Senatsverwaltung und den zuständigen Senatoren und Staatssekretären systematisch betrieben.
Danny Freymark, Parl. Geschäftsführer und umweltpol. Sprecher
Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Lichtenberger-Abgeordneter, erklärt:

"Drei Tage nach der Bundestagswahl - am 27.09.2017 - verkündet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz per Pressemitteilung den endgültigen Wegfall des Regionalbahnhaltepunktes in Karlshorst. Die dem zugrunde liegende Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes datiert bereits auf den 28. Juli 2017. Die fortlaufende Verschleppung von Entscheidung und Information beim Thema Regionalbahnhof Karlshorst wird seit Jahren von der zuständigen Senatsverwaltung und den zuständigen Senatoren und Staatssekretären systematisch betrieben. Im Jahr 2013 stimmt das Abgeordnetenhaus einstimmig für die Offenhaltung des Haltepunktes Karlshorst für Regionalzüge bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Haltepunktes Köpenick. (Drucksache 17-1301). Vor allem der damalige Verkehrssenator Andreas Geisel hat offensichtlich nie konkrete Schritte unternommen, diesen Antrag umzusetzen. Der Senat lässt hier ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis erkennen und tritt den Parlamentswillen mit Füßen. Nach langem Hoffen und Bangen werden die Bürger nun durch den Senat tief enttäuscht. Nach der Kappung der S75 am Ostbahnhof schwächt der Senat den Öffentlichen Personennahverkehr im Berliner Osten innerhalb weniger Monate erneut. Die damals bzw. heute verantwortlichen Verkehrssenatoren Michael Müller, Andreas Geisel und Regine Günther werden sich erklären müssen."


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